Stopp dem Mietnomadentum: Rechtzeitig informieren statt draufzahlen!
19.01.12 11:38h
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Das Behindertentestament - eine Möglichkeit der Absicherung im Erbfall für Sie und Ihr behindertes Kind!
24.10.11 03:19h
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Bürokratisch, aber wichtig: Ausschlussfristen für Urlaubsabgeltungsansprüche
22.08.11 04:37h
Nach neuer Rechtssprechung kann ein dauerhaft erkrankter Arbeitnehmer Urlaubsabgeltung verlangen, ohne gesund werden zu müssen. Die Urlaubsabgeltungsansprüche muss der Arbeitnehm […]
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen absetzbar!
21.07.11 04:04h
Der Bundesfinanzhof hat am 12.05.2011 (VI R 42/10) entschieden, dass Zivilprozesskosten unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein können. Er hat dam […]
Recht kurios (Vortrag Rechtsanwalt Dirk Weskamp-Lorenz vor dem Rotary Club Bad Driburg am 12.04.2011)
20.05.11 11:25h
Recht kurios
Einsichtnahme in WEG-Verwaltungsunterlagen: Was kann ein Wohnungseigentümer verlangen?
14.04.11 12:59h
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Klausel "Erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten" ist unwirksam
24.02.11 07:46h
Das BAG hat in seinem Urteil vom 01.09.2010 - 5 AZR 517/09 - eine Vertragsklausel, nach der die Überstunden des Arbeitnehmers mit dem regelmäßigen monatlichen Bruttogehalt abgegolten sein sollten, als unwirksam angesehen.
Im Arbeitsvertra […]
Mietnomadentum in Deutschland
21.02.11 01:50h
Zwischenzeitlich liegt das Gutachten der Forschungsstelle für Immobilienrecht der Universität Bielefeld vor und kann über den unten stehenden Link der Internetseite der Uni Bielefeld - FIR - Aktuelles - aufgerufen werden.
Ergebnis dieser […]
Weihnachtsgeld trotz Kündigung
17.02.11 02:17h
LAG Hamm, Urteil v. 16.09.2010 - 15 Sa 812/10 -
Die Parteien stritten sich darüber, ob der Klägerin gegen den Arbeitgeber trotz einer wirksamen Kündigung des Arbeitsverhältnisses noch ein Anspruch auf Weihnachtsgeld zusteht. Der Arbeitsv […]
Verkehrssicherungspflichten in Bezug auf Dachlawinen
04.02.11 05:20h
Das OLG Hamm hat noch im Jahre 2006 festgestellt, dass eine grundsätzliche Pflicht zur Anbringung von Schneefanggittern in der hiesigen Region Westfalen-Lippe nicht besteht. Trotzdem muß der Hauseigentümer im Einzelfall Vorsorge treffen, damit Ei […]
BGH stärkt Eigentümerrrechte: Rückwirkende Korrektur der Nebenkostenabrechnung möglich!
18.01.11 10:14h
Im konkreten Fall unterlief dem Vermieter ein Fehler in der Betriebskostenabrechnung, der ihm erst nach Überweisung des sich zu Gunsten des Mieters ergebenden Guthabens auffiel. Der BGH entschied, dass er zur nachträglichen Geltendmachung der Na […]
BGH erschwert Eigenbedarfskündigung
21.12.10 11:51h
Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen der Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude präzisiert.
Die Tatsache der Existenz von drei Wohnu […]
Keine Mietminderung bei fehlender Verbindlichkeit der Flächengrößeangabe
01.12.10 11:45h
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche um mehr als 10 % nicht in Betracht kommt, wenn die Parteien in dem Vertr […]